Innenpolitik

Zu Beginn der Regierungszeit 1982 befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer Krise. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt in seiner Regierungserklärung nach der Wahl zum Bundeskanzler die Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft an. Bis 1989 werden die Staatsfinanzen konsolidiert, die Sozialbeitragssätze stabilisiert, Staatsquote und Inflation gesenkt. Betriebe und Arbeitnehmer erfahren in mehreren Stufen eine steuerliche Entlastung. 1989 treten mit den Renten- und Krankenversicherungsgesetzen wichtige Reformen des Sozialsystems in Kraft.
Übergeordnetes Ziel ist die "geistig-moralische Wende". Entfaltung der Persönlichkeit, Eigenverantwortung und Subsidiarität sollen wieder im Vordergrund stehen. Für die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels erkennt die Regierung Helmut Kohl der Umwelt- und der Familienpolitik von Anfang an Schlüsselfunktionen zu. Die Stabilitätspolitik der Regierung Kohl leitet über in einen wirtschaftlichen Aufschwung, der bis in die 1990er Jahre anhält. Er bildet die Voraussetzung dafür, dass ab 1991 Transferleistungen von jährlich rund 150 Milliarden DM pro Jahr für den Aufbau Ost bereitgestellt werden können.

Konsolidierung und Stabilisierung

Mit dem Regierungswechsel von 1982 wird der Anspruch eines konsolidierten Haushalts und eines stabilen Sozialstaats umgesetzt. Richtungsweisend für die Programmatik der CDU sind die Stuttgarter Leitsätze von 1984. Sie beruhen auf dem Grundsatzprogramm aus der Oppositionszeit von 1978.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Von der Verteilungseuphorie wird Abstand genommen; die Staatsverschuldung muss abgebaut werden. Eine Ordnungs- und Wirtschaftspolitik im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel. Sie verbindet die Vorteile einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit. Die Stärkung der Eigenvorsorge in der Gesundheitspolitik sucht die Balance zwischen solidarischem Ausgleich und finanzieller Belastung. Zwischen Bewahrung und Erneuerung, Stabilisierung und Verbesserung wird der Kampf um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates geführt. Im Oktober 1984 wird die gesetzliche Rentenversicherung neu geordnet: Männer und Frauen werden bei der Hinterbliebenenversorgung ab 1986 gleichgestellt. Zwei Jahre später werden die Erziehungsleistungen der Mütter erstmals in der Renten- und Hinterbliebenenversicherung anerkannt. Damit werden die 1985 auf dem Essener Bundesparteitag beschlossenen Leitlinien zur neuen Partnerschaft von Mann und Frau umgesetzt. Die Grundsteine zu einer modernen Frauen- und Familienpolitik sind gelegt. 1986 werden die Belange der Frauen zusätzlich mit der Einführung eines Ministeriums für Frauenfragen gestärkt.

Reformen

Im Dezember 1984 beschließt das Bundeskabinett, die Steuern 1986 und 1988 in zwei Stufen um 20,2 Milliarden DM zu senken. Besonders entlastet werden kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Die für 1990 beschlossene Steuerreform soll weitere Bruttoentlastungen von 40 Milliarden bringen. 1988 stößt die Postreform eines der größten Privatisierungsprojekte an: Es erfolgt der Umbau der Bundespost in die öffentlichen Unternehmen Telekom, Postdienst und Postbank. In der Umweltpolitik geht die Regierung mit der Gründung eines eigens zuständigen Ministeriums in die Offensive. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 werden die bisher auf verschiedene Ressorts verteilten Kompetenzen in Sachen Umwelt und Naturschutz sowie Reaktorsicherheit unter Leitung von Walter Wallmann im Umweltministerium zusammengeführt. Mitte der 1980er Jahre werden steuerliche Förderungen für schadstoffarme Autos verabschiedet. In der Energiepolitik werden die Unabhängigkeit von ausländischen Energieträgern, die Nutzung neuer Energiequellen und ein umfassendes Energiesparprogramm angestrebt. Auf dem Gebiet Medien, Kultur und Filmförderung wird der Aufbruch in die Vielfalt eingeleitet. Eine medienpolitische Grundsatzentscheidung wird durch die Einführung des dualen Rundfunks mit privaten Fernsehprogrammen gefällt. Das Privatfernsehen nimmt am 1. Januar 1984 mit dem auf zwei Jahre angelegten Ludwigshafener Kabelpilotprojekt seinen Betrieb auf.

Aufbau Ost und Sicherung des Sozialstaats

Die zweite Hälfte der Ära Kohl sieht sich Herausforderungen gegenüber, die in den 1980er Jahren nicht absehbar waren: Insbesondere in der Finanzpolitik muss in einer einmaligen Kraftanstrengung der mit der Wiedervereinigung einhergehende Aufbau Ost bewältigt werden. Der Zusammenbruch weiter Teile der ostdeutschen Wirtschaft mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit stellt eine besondere Schwierigkeit dar. Die Einheit wird u.a. finanziert über Steuererhöhungen, umfangreiche Investitionshilfen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kreditaufnahmen sowie eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Neben dem Aufbau Ost gelingen bedeutsame Reformwerke: Die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz, das Verbrechensbekämpfungsgesetz, die Reform des Asylrechts. Die Rentenreform von 1992 verknüpft Beitrag und Leistungsanspruch enger miteinander. Das Gesundheitsstruktur- und das Krankenhausfinanzierungsgesetz mildern den kostenintensiven Effekt der Alterung und fördern Eigenverantwortung und Selbstvorsorge. Weitere Säulen der sozialen Sicherung sind die Reform der Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung des Kindergeldes, die Einrichtung der Pflegeversicherung.