Klage gegen staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung


Am 21. September 2021 hat sich in Berlin die staatliche Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung konstituiert.
Bund und Länder haben sich damit endgültig über den letzten Willen Helmut Kohls hinweggesetzt.

Warum ich dagegen klage: Öffentliche Erklärung vom 21.9.2021

Mein Standpunkt war allen Beteiligten rechtzeitig bekannt.

Ich hatte ihn am 5. Mai 2021, vor den Abstimmungen, auch öffentlich gemacht:
PRESSEERKLÄRUNG auf Deutsch // Press Release - English version

Ich hatte den Prozess fortlaufend kommentiert:

Am 6. Mai 2021: Bundestag will heute über eine Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beschliessen

Zum 6. und 28. Mai 2021: Bundestag und Bundesrat haben die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung entschieden

Zum 9. Juni 2021: Das Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung ist in Kraft getreten


Am 1. Oktober 2022 habe ich den Kuratoriumsvorsitzenden Kauder (CDU) aufgefordert, die Arbeit der Stiftung einzustellen oder den Stiftungsnamen zu ändern, wenn die Stiftung meine angekündigte Klage abwenden möchte:
Staatliche Stiftung steht im Widerspruch zu Helmut Kohls Willen und verletzt sowohl Helmut Kohls postmortale Rechte als auch die Rechte von Maike Kohl-Richter, die Helmut Kohl als seine Erbin bestimmte

Maike Kohl-Richter, Ludwigshafen, im Oktober 2022