Zum 6. und 28. Mai 2021

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung abschließend entschieden. Am 28. Mai 2021 hat der Bundesrat dem Gesetz über die Errichtung zugestimmt.

In meiner Funktion als Erbin und Witwe Helmut Kohls habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt.

Denn: Diese Konstruktion entspricht nicht den Vorstellungen meines Mannes.

Die CDU hat sich von den Bedenken und Vorstellungen, die ich über viele Jahre mit meinem Mann besprochen habe, nicht beeindrucken lassen.

Die CDU riskiert damit sehenden Auges, dass Helmut Kohl zum Spielball der Politik und neuer Mehrheitsverhältnisse wird:

Man muss die Gremien nur entsprechend (um-)besetzen und kann das Stiftungsgesetz - was jederzeit mit einfacher Regierungsmehrheit möglich ist - immer wieder entsprechend anpassen.

Das Vorhaben widerspricht dem letzten Willen meines Mannes.

Mein Standpunkt im einzelnen (Text vom 5.5.2021): PRESSEERKLÄRUNG auf Deutsch // Press Release - English version

Maike Kohl-Richter, Ludwigshafen

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