Maizière, Lothar de


* 02.03.1940 Nordhausen

Jurist, Ministerpräsident der DDR, Bundesminister, ev.

Foto: Harald Odehnal/KAS-ACDP
1956 Eintritt in die CDU (Ost)
1958 Abitur am "Berlinischen Gymnasium zum Grauen Kloster"
1959-1965 Studium an der Musikhochschule in Ost-Berlin im Fach Viola
1962-1975 Tätigkeit als Musiker in verschiedenen Theater- und Kulturorchestern
1969-1975 Juristisches Fernstudium an der Berliner Humboldt-Universität
1976-1987 Aufnahme in das Kollegium der Rechtsanwälte in Ost-Berlin, 1987 Wahl zum stv. Vorsitzenden des Kollegiums. Als Rechtsanwalt nahm de Maizière sich neben der Arbeit auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsrechts besonders der Vertretung christlich engagierter Bürger vor Behörden und Gerichten an
1986-1989 Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR
10.11.1989 Wahl durch den Hauptausschuss der CDU (Ost) zum Parteivorsitzenden
17.11.1989 Mitglied der von Hans Modrow (SED) neugebildeten Regierung der DDR als einer der Stellvertreter und Minister für Kirchenfragen
12.04.1990 Wahl zum Ministerpräsidenten der DDR nach Bildung einer großen Koalition aus CDU, SPD und Liberalen
12.09.1990 Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau für die DDR
01./02.10.1990 Wahl zum Stellvertreter von Helmut Kohl auf dem ersten gesamtdeutschen Parteitag der CDU in Hamburg
Okt.-Dez. 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben
1990-1991 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Brandenburg
1990-1991 Mitglied des Deutschen Bundestages
Aug. 1991 Rücktritt vom Amt des stv. Parteivorsitzenden der CDU
Sep. 1991 Aufgabe des Amtes des Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg und des Bundestagsmandates
seit 1996 Rechtsanwalt in Berlin
2005 Wahl zum Vorsitzenden des Vorstands des Petersburger Dialogs e. V., der für die Förderung des offenen Dialogs zwischen Deutschen und Russen eintritt


Biographischer Werdegang

Solche dramatisch geballten, solche schicksalsträchtigen Stunden, in denen eine zeitüberdauernde Entscheidung auf ein einziges Datum, eine einzige Stunde und oft nur eine Minute zusammengedrängt ist, sind selten im Leben eines Einzelnen und selten im Laufe der Geschichte.“ (Stefan Zweig: Sternstunden der Menschheit.)

Es sind die turbulenten Monate der Jahre 1989 und 1990, die Lothar de Maizière, einen Mann der leisen Töne, in das Licht der Weltpolitik spülen. Doch genauso schnell erfolgt der Rückzug in das Privatleben und den erlernten Beruf. Dieses eine Jahr wirkt jedoch nach und befördert den Politiker und Zeitzeugen zu den immer wiederkehrenden Erinnerungsanlässen ins Gedächtnis der Öffentlichkeit.

Traditionsreiche Herkunft: Die Familie de Maizière

Die Familie de Maizière stammt aus dem Raum Metz. Vorfahren sind hugenottische Einwanderer, die in ihrer französischen Heimat aufgrund ihres protestantischen Glaubens verfolgt wurden und die der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm mit dem Edikt von Potsdam (1685) nach Preußen lockte. Das vom Dreißigjährigen Krieg verwüstete Land wurde nicht zuletzt dank der Bildung und Tüchtigkeit der „Flüchtlinge“ wieder aufgebaut. Auch in der Familie de Maizière ist seitdem der Gedanke der Pflichterfüllung gegenüber dem Staat, der einst Zuflucht bot, fest verankert. Sie war eine typische Familie der preußischen Oberschicht: staatstreu, gebildet, protestantisch, die Männer meist Juristen oder Offiziere. Die deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg trennte die Familie in einen westlichen und einen östlichen Zweig. Ulrich de Maizière, der das Konzept der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“ in der neu gegründeten Bundeswehr mitentwickelte, und sein Sohn Thomas stehen heute für den einen, der Neffe und Cousin Lothar für den anderen Strang.

Lothar de Maizière wird als zweites von vier Kindern am 2. März 1940 in Nordhausen geboren. Nach seinem Abitur am Gymnasium „Zum Grauen Kloster“ 1958 studiert er bis 1962 das Fach Viola an der Musikhochschule „Hanns Eisler“ in Berlin (Ost). Zwischen 1962 und 1975 arbeitet er als Orchestermusiker in verschiedenen Theater- und Kulturorchestern der DDR, u.a. im Berliner Rundfunk-Sinfonieorchester. Als Ende der 1960er Jahre eine Nervenerkrankung im linken Arm diagnostiziert wird und damit das Ende als Berufsmusiker droht, absolviert er von 1969 bis 1975 ein juristisches Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin und erhält 1976 seine Zulassung als Rechtsanwalt. 1987 wird er Stellvertreter von Gregor Gysi in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte.

Lothar de Maizière ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Töchter.

Auf einmal Politiker

1956, mit 16 Jahren, tritt Lothar de Maizière in die ostdeutsche CDU ein – auch aus Opportunismus, wie er selbst sagt. Er ist eines der vielen passiven Mitglieder, die in den Blockparteien den Rückzug vor dem direkten Zugriff der SED suchen. Die Umbruchsituation vom Herbst 1989 in der DDR rüttelt sein bisher unpolitisches Leben jedoch unvorhersehbar durcheinander. De Maizières politische Karriere beginnt am 10. November 1989 mit der Übernahme des Vorsitzes der CDU in der DDR, sein erstes Amt überhaupt in der Partei. Es wird ihm angetragen, gerade weil er zum einen bis dahin nicht politisch aktiv in der Partei gewesen ist und somit „unbelastet“ erscheint. Zum anderen hat er sich gesellschaftlich durch seine Tätigkeiten als Rechtsanwalt sowie als Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR einen Namen gemacht, der ihn zum Hoffnungsträger für die Erneuerung der früheren Blockpartei werden lässt. Beigetragen hat hierzu sicherlich der Artikel „Der Beschluß der Bundessynode vom 19.9.1989 und die Fragen unserer Zeit“, den er Ende September der CDU-Tageszeitung „Neue Zeit“ zukommen lässt, der jedoch erst am 18. Oktober veröffentlicht wird. Dort heißt es: „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen machen mir deutlich, vor welchem großen Lernprozess wir stehen. Gemeinsam müssen wir lernen, Fragen zu stellen und Antworten zu finden, und zwar dies auf eine Art und Weise, die eine hohe Kultur des Streits ermöglicht.“

Lothar de Maizière drückt sich in autobiographischen Äußerungen weder vor der Ambivalenz seiner Rolle, Teil des Justizsystems mit seinen Willkürakten gewesen zu sein, noch vor der Verantwortung der Ost-CDU als „ein typisches DDR-Biotop, zwischen Anpassung und Abneigung“. Seine Aufgabe besteht 1989 darin, in wenigen Wochen die CDU aus der „Vormundschaft der SED“ herauszuführen (Richard Schröder). Ein wichtiger Ratgeber auf diesem Weg wird sein Cousin aus dem Westen: Thomas de Maizière. Er ist damals Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und wird auf Bitten von Lothar de Maizière von dieser Arbeit freigestellt. Als Lothar de Maizière im April 1990 Ministerpräsident der DDR wird, unterstützt sein Cousin ihn beim Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten und später als Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag.

Eintritt in die Regierung Modrow

Lothar de Maizière lässt sich in die Verantwortung nehmen; er weiß um die Mitverantwortung der Blockpartei CDU für die Zustände in der DDR und befürchtet eine Radikalisierung der Volksbewegung im Falle einer Alleinregierung der SED. Doch die demokratische Veränderung im Land will er nicht scheitern lassen. Daher entscheidet er sich, am 18. November 1989 als Minister für Kirchenfragen in die neue, von Hans Modrow (von 1967 bis 1989 Mitglied des Zentralkomitees der SED, Nov./Dez. 1989 auch im Politbüro, ab Dez. 1989 stv. Vorsitzender der SED) geführte Regierung einzutreten, auch wenn das bei der CDU-Führung in der Bundesrepublik auf Kritik stößt. In der Sitzung des „Demokratischen Blocks“, der Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR, am 28. November ergreift de Maizière jedoch die Initiative zur Auflösung dieser scheindemokratischen Beteiligung an der Politik der SED. Er halte es für die „redlichste Lösung“, Block und Nationale Front aufzulösen und sich am Runden Tisch zu beteiligen. Dieser ist seit Oktober von oppositionellen Gruppen der Bürgerrechtsbewegung vorbereitet worden und setzt sich zum Ziel, die Transformation des politischen Systems in der DDR zu vollziehen. Mit dem Austritt der CDU aus dem „Demokratischen Block“ am 5. Dezember setzt de Maizière ein klares Signal für die Eigenständigkeit der ehemaligen Blockpartei. Der Zentrale Runde Tisch trifft sich ab dem 7. Dezember und ebnet den Weg zu demokratischen Wahlen.

Sonderparteitag der CDU in der DDR

Bei einem kurzfristig anberaumten Sonderparteitag der Ost-CDU am 15./16. Dezember 1989 im Kino Kosmos in Berlin präsentiert sich eine neue Partei: Die meisten der knapp 800 Delegierten wurden aufgrund demokratischer Wählerversammlungen in den Ortsgruppen und Kreisen bestimmt. Der erst im November vom alten Hauptvorstand zum Parteivorsitzenden bestellte Lothar de Maizière wird nun per Wahl im Amt bestätigt. Er erhält 714 von 759 abgegebenen Stimmen.

Inhaltlich bedeutsam sind die gefassten Beschlüsse: Die Ost-CDU bekennt ihre „Schuld an den Deformationen (…) unseres Landes“. Zu viele hätten aus Angst, aus Resignation, aus Überheblichkeit gegenüber Mahnern und Kritikern nicht widerstanden, „wo dies um der Menschen willen notwendig gewesen wäre.“ Ziel ist eine Partei der „demokratischen Erneuerung“, die für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, strikte Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung eintritt. Als erste der ehemaligen Blockparteien bekennt sich die Ost-CDU zur deutschen Einheit und erteilt dem Sozialismus, auch dem erneuerten Sozialismus, eine Absage. Sie erstrebt „die Einheit der deutschen Nation in den bestehenden Grenzen“ in den „konföderativen Strukturen eines gemeinsamen europäischen Hauses“.

Sieg bei der Volkskammerwahl

Am 18. März 1990 finden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer in der DDR statt. Viel Zeit für den Wahlkampf bleibt nicht. Aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse werden die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow vorverlegt. Es bleiben sieben Wochen für einen Wahlkampf, der nicht nur für die Zukunft der DDR, sondern auch für die Zukunft des gesamten Deutschlands entscheidend ist.

Mit Unterstützung der bundesdeutschen Unionsparteien schmiedet Lothar de Maizière das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“. Es besteht aus der CDU, der Deutschen-Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Am 5. Februar 1990 wird es in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet. Unerwartet hoch gewinnt es die Wahl mit 48% (CDU 40,8%, DSU 6,3%, DA 0,9%). Von den 400 in der Volkskammer zu vergebenden Mandaten fallen 192 an die „Allianz für Deutschland“. Damit haben die eine rasche Wiedervereinigung befürwortenden Kräfte eine richtungsweisende Mehrheit.

Ministerpräsident

Spitzenkandidat Lothar de Maizière ist am Wahlabend klar: Er muss sich dieser Regierungsverantwortung stellen und eine breite Koalition unter Einschluss der SPD bilden. Am 12. April 1990 wird er Ministerpräsident der letzten DDR-Regierung. Mit seiner Fähigkeit zum Ausgleich wird er zu ihrer zentralen Figur.

Aufgabe dieser letzten DDR-Regierung ist es, die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln. Dass dieser Prozess bereits knapp sieben Monate nach der Volkskammerwahl in der deutschen Einheit mündet, ist keineswegs absehbar. Hohe Hürden müssen genommen werden: die Aufgabe der Staatlichkeit der DDR zugunsten der Einheit, die Wiederherstellung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zu marktwirtschaftlichen Strukturen, der Austritt aus dem Warschauer Pakt, die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Noch in seiner ersten Regierungserklärung am 19. April hofft de Maizière darauf, bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona so weit zu sein, dass eine gemeinsame deutsche Mannschaft entsendet werden kann.

In den grundsätzlichen Zielen – schnelle Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie Beitritt der wiederherzustellenden Länder der DDR zur Bundesrepublik – herrscht zwischen Bonn und Ost-Berlin Übereinstimmung. Doch in zahlreichen Detailfragen besteht noch Verhandlungsbedarf. Lothar de Maizière empfindet sich als Anwalt der 16 Millionen Ostdeutschen, will ihre Lebensleistungen nicht untergehen lassen, sondern die „Einheit in Würde erreichen“. Nicht in allen Punkten kann er sich durchsetzen, so lehnt er etwa das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ bei der Regelung der Eigentumsverhältnisse ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 1990 stellvertretende Sprecherin der Regierung de Maizières, urteilte am 22. September 2010 im Rahmen einer Buchvorstellung: „Lothar de Maizières großes Verdienst war es, der DDR trotz geradezu überbordender Emotionen und Erwartungen der Menschen einen geordneten Übergang zur Deutschen Einheit verschaffen zu wollen.“ Er habe einen wahren Gesetzgebungsmarathon absolviert und damit die Demokratisierung der ehemaligen DDR bis hin zur Deutschen Einheit vorangetrieben und vollzogen.

96 Gesetze, drei große Staatsverträge (Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag, Einigungsvertrag) und 759 Kabinettsvorlagen sind notwendig, um den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes innen- und außenpolitisch zu vollziehen. Die Leistungen der DDR-Regierung und der Volkskammer, vertreten durch ihre Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl, geraten heute schnell in Vergessenheit. Auch Lothar de Maizières Wirken in diesen wenigen Monaten wird vom „Kanzler der Einheit“, von der Durchsetzungskraft und den internationalen Kontakten Helmut Kohls überlagert. Der „Ministerpräsident der Einheit“ tritt an, um den eigenen Staat abzuschaffen und sich selbst überflüssig zu machen. Er übernimmt politische Verantwortung in einer Zeit des Übergangs. Die alte Welt zerbricht: Die DDR versucht sich erst zu reformieren, löst sich dann auf, die SED scheitert, Bürgerinitiativen und demonstrierende Massen machen Geschichte. Lothar de Maizière setzt die eindeutige Aussage der Volkskammerwahl – Ja zur deutschen Einheit – um. Seine politische Existenz umfasst nur ein gutes Jahr, aber es ist „ein Jahr für die Geschichtsbücher“, wie er selbst schreibt.

Nicht nur die deutsche Einheit wird in diesen turbulenten Monaten gestemmt. Auch die Wiedervereinigung der CDU wird auf dem ersten gemeinsamen Parteitag am 1./2. Oktober 1990 besiegelt. Dass die Zusammentreffen zwischen dem preußischen Hugenotten de Maizière und dem Pfälzer Schwergewicht Kohl dabei nicht immer konfliktfrei ablaufen, ist wahrscheinlich unumgänglich. Dennoch wird de Maizière erster und einziger Stellvertreter des Parteivorsitzenden Kohl.

Ausstieg aus der Politik und Neubeginn

Mit dem Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober 1990, wird Lothar de Maizière – zusammen mit Sabine Bergmann-Pohl (CDU), Günther Krause (CDU), Rainer Ortleb (FDP) und Hansjoachim Walther (DSU) – zum Bundesminister für besondere Aufgaben in der von Kohl geführten Bundesregierung ernannt. Rückblickend bezeichnet er es als Fehler, die Politik nicht rechtzeitig – mit dem 3. Oktober und der Vollendung seiner Aufgabe – verlassen zu haben. Dennoch blickt er nicht im Zorn zurück. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall weiß er die erworbene Freiheit zu schätzen: „Ich kann mir die Noten von Strawinsky und Hindemith kaufen und muss sie mir nicht abschreiben, weil sie als Formalisten galten und verboten waren“, sagt er im Mai 2014 der „Berliner Zeitung“. Seine Enkel könnten ein freiwilliges soziales Jahr in Argentinien oder Ghana machen. Das sei für ihn der Zugewinn. Die Menschen seien aber heute auch frei, jede Dummheit zu sagen. „Das kann auch wehtun.“

Obwohl Lothar de Maizière nie einen Zweifel daran gelassen hat, als Dissidentenanwalt berufliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben, werden Ende 1990 Vorwürfe laut, er sei dort inoffizieller Mitarbeiter gewesen und habe als Anwalt in der DDR unlautere Kontakte zur Stasi unterhalten. De Maizière resigniert und bittet am 17. Dezember um Entlassung aus dem Ministeramt. Der Rücktritt erfolgt am 19. Dezember.

Kritische Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe an den Vorsitzenden der neuen CDU-Landesverbände hinsichtlich der in seinen Augen unzureichenden inneren Erneuerung veranlassen de Maizière, am 6. September 1991 seine Ämter als stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg niederzulegen. Am 15. Oktober scheidet er auch aus dem Deutschen Bundestag aus.

Der Rückzug aus der Politik mit 51 Jahren bringt jedoch nicht das Berufsende mit sich. Er wird wieder Rechtsanwalt und engagiert sich gesellschaftlich. Lothar de Maizière ist Mitgründer und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft, Vorsitzender der privaten Stiftung Denkmalschutz Berlin und zweiter Vorsitzender von Werkstatt Deutschland e. V. Seit 2005 hat er den Vorsitz des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs.

Literaturhinweise

Lothar de Maizière: Politik für unser Volk: demokratisch, entschlossen, umsichtig. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, abgegeben am 19. April 1990 vor der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, hg. von der Geschäftsstelle des Parteivorstandes der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), CDU-Texte 3/90.
Lothar de Maizière: Die deutsche Einheit. Eine kritische Betrachtung. Veröffentlichung der Kester-Haeusler-Stiftung, 1994.
Lothar de Maizière: Anwalt der Einheit. Ein Gespräch mit Christine de Maizières, Berlin 1996.
Lothar de Maizière: Der Wille zu einer gemeinsamen Zukunft. In: Reinhard Appel (Hg.): Einheit, die ich meine 1990-2000, Eltville 2000, S. 148-151.
Lothar de Maizière: Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen. Meine Geschichte der deutschen Einheit, Freiburg i. Br. 2010.
Lothar de Maizière. Gespräch vom 20. Februar 1990. In: Günter Gaus: Deutsche Zwischentöne. Gesprächs-Porträts aus der DDR, Hamburg 1990, S. 35-55.
Ich werde die DDR-Identität nicht los. Gespräch vom 21. April 1990. In: Peter Keller / Alfred Eichhorn: „… die Karre durch den Dreck bringen!“. Erste deutsch-deutsche Gemeinschaftsinterviews, Berlin 1990, S. 16-22.
Der traurige Hugenotte. In: Ernst Elitz: Sie waren dabei. Ost-deutsche Profile von Bärbel Bohley zu Lothar de Maizière, Stuttgart 1991, S. 183-196.
Wolfgang Jäger: Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozeß der Vereinigung 1989/90, Stuttgart 1998 (Geschichte der deutschen Einheit in vier Bänden, Bd. 3).
Musiker – Anwalt – Politiker. In: Christiane Landgrebe: Der Tag, an dem die Mauer fiel. Prominente Zeitzeugen erinnern sich, Berlin 1999, S. 96-113.
Lothar de Maizière. In: Über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Daniela Dahn, Lothar de Maizière, Hans-Otto Bräutigam und Lothar Bisky, hg. von Dietmar Keller und Jürgen Reents, Berlin 1999, S. 47-103.
Harald Retsch: Maizière, Lothar de. In: Kanzler und Minister 1949-1998. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001, S. 465-470.
20 Jahre Mauerfall (1989-2009). „Das Friedenszeugnis der evangelischen Kirche war von besonderer Bedeutung“ – Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, im Gespräch mit dem Bundesgeschäftsführer des EAK der CDU/CSU, Christian Meißner. In: Evangelische Verantwortung 01+02/2009, S. 3f.

Ulrike Hospes