Bewahrung durch Erneuerung: Der Kampf um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates

1980er Jahre: Kürzungen und Richtungsänderung

Zur finanziellen Konsolidierung und "Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" ging die Regierung Kohl im Bereich der Sozialleistungen zunächst daran, die Ausgaben zu bremsen. Kürzungen wurden insbesondere bei der Ausbildungsförderung, bei der Sozialhilfe, bei Arbeitslosengeld und -hilfe sowie bei den Renten vorgenommen. Zwischen 1982 und 1990 sank die Sozialleistungsquote von 33,0 % auf 29,0 % Prozent.
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gelang es, diese Konsolidierung ohne politische Konflikte durchzusetzen. Dies lag zum einen daran, dass die Regierung mit ihren Kürzungen nicht auf einen radikalen Umbau des Sozialstaats aus war und Kernbereiche der Sozialpolitik nicht antastete. Tarifautonomie und Sozialversicherungsstruktur blieben erhalten; mit der Einführung der Pflegeversicherung kam 1994 sogar eine fünfte Säule in der sozialen Sicherung hinzu.
Zum anderen gelang es, die Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung aufzuwerten und mit der nachhaltigen Inflationsdämpfung den Menschen die Möglichkeit zurückzugeben, eigene Vorsorge selbstverantwortlich zu planen. Neben dem Abbau von Überversorgungen, einer engeren Verknüpfung von Beiträgen und Leistungsansprüchen ist hier vor allem die Abkehr von der konservativen Familienpolitik der 1950er und 1960er Jahre unter den Ministern Rita Süßmuth und Heiner Geißler zu nennen. In die Familienförderung wurden vermehrt Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingebaut.

Konsequenzen der Wiedervereinigung

Nach der Vereinigung kehrte der Finanzierungsbedarf die Entwicklung im Bereich der Sozialleistungsquote zunächst wieder um. Dies war der Preis, der für die Aufgabe bezahlt werden musste, das westdeutsche Sozialrecht auf die neuen Bundesländer zu übertragen. Der wohl wichtigste Erfolg war dabei, dass die Preisstabilität in Deutschland nicht litt; nur so konnten die Sozialunion am 1. Juli 1990 erfolgreich eingeführt und der Einigungsprozess nach dem 3. Oktober 1990 sozialpolitisch abgesichert werden.

1990er Jahre: Reformen

Nach der Konsolidierung des Aufbaus Ost 1992 ging die Regierung Kohl daran, die gesetzlichen Sozialleistungen behutsam abzusenken. Noch im gleichen Jahr wurde der weitere Anstieg des Anteils der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 8,7 % begrenzt. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde 1992 die bisherige Orientierung der Rentensteigerungen an der Bruttolohnentwicklung durch eine Anpassung an die Nettolohnentwicklung ersetzt. 1997 wurde die Rentenanpassungsformel um einen demographischen Faktor ergänzt, den die Regierung Schröder 1999 wieder rückgängig machte.
Im Bereich der Gesundheitskosten und der Rentenzahlungen konnte die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen und damit der Bestand dieser beiden Säulen der Sozialversicherung gesichert werden. Damit gelang es der Regierung Kohl, den deutschen Sozialstaat innerhalb des bestehenden Systems in einer Zeit zu reformieren, in der die Sozialunion und die Einführung der Pflegeversicherung diesen vor neue finanzielle Herausforderungen gestellt hatten. Deutlich wurde aber auch, dass weitere Reformen und damit Eingriffe in soziale Besitzstände unumgänglich sein würden, um die Konsolidierungsbemühungen der 1990er Jahre dauerhaft zu sichern.